Fachportal und Datensammlung

Das Fachportal atommuellreport.de sichert das Wissen über Atommüll und seine Gefahren, um es über viele Jahrzehnte zu erhalten. In der Rubrik "DATEN" werden Atomanlagen beschrieben, in denen Atommüll produziert wird oder lagert. In der Rubrik "THEMEN" werden die diversen Themen rund um den Atommüll aufbereitet. Gleichzeitig will der Atommüllreport die Fachdebatte fördern und die nächste Generation für die Probleme interessieren. Mehr dazu unter "PROJEKTE".

17. Atomgesetznovelle - Bundesregierung schafft Bürgerrecht ab

Mit der jetzt vorgelegten 17. Novelle des Atomgesetzes hebelt die Bundesregierung die Rechte von Bürgerinnen und Bürger aus. Künftig soll der Schutz vor einer atomaren Katastrophe infolge von Störmaßnahmen oder sonstiger Einwirkungen Dritter (SEWD) nicht mehr einklagbar sein.

Das Bundesumweltministerium argumentiert, dass es Aufgabe der Fachbehörden sei, den erforderlichen Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstiger Einwirkungen Dritter (SEWD) zu bewerten (Funktionsvorbehalt der Exekutive). Hierfür seien sie mit einer Vielzahl von Sachverständigen, insbesondere für Terrorismusabwehr und Kerntechnik, besonders gerüstet. Die daraufhin erfolgenden Genehmigungen seien damit per se „zutreffend“. Da die Genehmigungsbehörden vor Gericht aber aus Geheimschutzpflichten die getroffenen Erwägungen und Maßnahmen in den gerichtlichen Verfahren nicht vollständig offenlegen könne, tendieren die Gerichte dazu, eigene fachliche Bewertungen an die Stelle der Bewertungen der Behörden und deren Sachverständigen zu setzen. Dies erschwere die Verteidigung zutreffender Genehmigungsentscheidungen vor Gericht.

Die Folge: Gerichtsentscheidungen, die nicht im Sinne der Genehmigungsbehörde, dem Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BaSE, vorher Bundesamt für Strahlenschutz) gefällt worden sind. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen Urteilen zum Standortzwischenlager Brunsbüttel (BVerwG 7 C 39.07, 10.04.2008) sowie zum Standortzwischenlager Unterweser (BVerwG 7 C 1.11, 22.03.2012) zwar den Funktionsvorbehalt der Exekutive bestätigt, aber auch seine Grenzen aufgezeigt. Das BVerwG hat festgestellt, dass Anwohnerinnen und Anwohner auch den Schutz vor SEWD einklagen können und dass dieser Schutz auch vor Gericht belegt werden muss. Infolgedessen hat das OVG Schleswig die Genehmigung des Standortzwischenlagers Brunsbüttel aufgehoben, weil der Schutz gegen den gezielten Absturz des A380 sowie gegen einen Angriff mit Hohlladungsgeschossen weder vom Betreiber noch von der Genehmigungsbehörde nachgewiesen worden ist.

Durch die gesetzliche Verankerung des Funktionsvorbehalts der Exekutive im Atomgesetz soll es künftig unmöglich werden, dass Entscheidungen der Exekutive zum SEWD von Gerichten überprüft werden können.

Rechtsanwalt Dr. Ulrich Wollenteit schreibt in einem Gutachten für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Greenpeace dazu: „Dem Bedürfnis der Exekutive nach Immunisierung behördlicher Entscheidungen vor Klägern und richterlicher Kontrolle sollen elementare Rechtsgrundsätze geopfert werden“ und kommt zu dem Schluss, dass das Vorhaben gegen die Verfassung verstößt.

Doch auch in Hinsicht auf die Schutzziele ist der Gesetzesentwurf problematisch. Paragraf 42 soll lauten:

„Ziele der Maßnahmen nach § 41 AtG für den Schutz kerntechnischer Anlagen und Tätigkeiten gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter sind die Verhinderung

  1. der Freisetzung oder Entwendung von Kernbrennstoffen oder ihrer Folgeprodukte in erheblichen Mengen und der missbräuchlichen Nutzung ionisierender Strahlung und
  2. der Entwendung von Kernbrennstoffen in Mengen, die zur Herstellung einer kritischen Anordnung ausreichen.“

Was aber ist „erheblich“? Ohne die Definierung klarer Grenzwerte wird hier ein problematischer, wenn nicht sogar gefährlicher Interpretationsspielraum geschaffen - und dies unter gleichzeitiger Aberkennung von Klagerechten. Ebenfalls unverständlich ist, dass nicht jedwede Entwendung von Kernbrennstoffen ausgeschlossen werden soll. Schließlich ergäbe eine Entwendung unkritischer Mengen aus mehreren Anlagen in der Summe eben doch eine kritische Masse.

Referententwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Nukleare Sicherheit: Entwurf eines Siezehnten Gesetzes zur Änderung des Atomegesetzes, Stand 13.11.2020

Rechtsanwalt Dr. Ulrich Wollenteit: Stellungnahme im Rahmen der verbändebeteiligung gem. § 47 GGO im Auftrag von Greenpeace e.V. und Bunde für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zum Referententwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomegesetzes, 07.12.2020

Gemeinsame Stellungnahme von BUND und Greenpeace, 08.12.2020

Oda Becker: Aktuelle Probleme und Gefahren bei deutschen Zwischenlagern für hoch-radioative Abfälle, Studie im Auftrag des BUND, September 2020

Online-Veranstaltungsreihe: Atommüll - Über GAUkeleien und KERNkompetenzen

2022 sollen die letzten Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet werden. Doch der Ausstieg ist noch lange nicht das Ende der Geschichte. Wie kann der Atommüll über mindestens eine Million Jahre sicher gelagert werden? Der Atommüllreport hat im Sommer 2020 eine Online-Veranstaltungsreihe durchgeführt. Die Veranstaltungen wurden aufgezeichnet. Sie erfahren von ausgewiesenen Expert*innen Wissenswertes über die Wirkung radioaktiver Strahlung, die Probleme bei der Atommülllagerung und der Standortsuche für ein tiefengeologisches Lager. Anhand der existierenden Projekte ASSE II, Schacht KONRAD und Gorleben wird deutlich, wie es nicht funktioniert. Weitere Themen sind die Zwischenlagerung, der Uranabbau und die Kosten der Atommülllagerung. Themen, Präsentationen und Videos

Archiv Deutsches Atomerbe

Mehr als 60 Jahre Atomforschung und Atomenergienutzung in Deutschland und fast ebenso lange dauert die gesellschaftliche Auseinandersetzung darum. Die Anti-Atom-Bewegung hat Geschichte geschrieben. Doch wer bewahrt sie auf? Wer macht sie für die nächste Generation zugänglich? Und wer bereitet sie historisch auf? Zu diesem Zweck wurde am 25. Oktober 2018 der Verein "Archiv Deutsches Atomerbe" in Braunschweig gegründet. DAs Archiv sammelt alles was mit der Atomenergienutzung und der Atommüllproduktion in Deutschland und darüber hinaus zusammenhängt, wissenschaftliche Gutachten, Betreiberinformationen, politische Schriften, aber vor allem alle Unterlagen zur Geschichte der Anti-Atom-Bewegung in Deutschland. 

Informationen zu Kosten und Finanzierung aktualisiert und ergänzt

Nachdem bereits die Atomkraftwerksbetreiber ihre finanziellen Risiken im Umgang mit den radioaktiven Abfällen erfolgreich auf den Staat überwälzt haben, will nun auch der Siemens-Konzern die Verpflichtungen für die Behandlung und Lagerung seiner radioaktiven Altlasten loswerden und führt dazu bereits Gespräche mit der Bundesregierung. Wir haben die Informationen zum Thema Kosten, zum Entsorgungsfonds, den Rückstellungen, der Geschichte der Finanzierung und zur Haftung und Deckungsvorsorge umfassend aktualisiert und ergänzt. Zusätzlich gibt es einen Überblick über die Situation in FinnlandSchweden und der Schweiz.

Stilllegung und Rückbau

An vielen Standorten in Deutschland laufen derzeit Genehmigungsverfahren für die Stilllegung und den Abriss der Atomkraftwerke. Mehr zum Stand der Rückbauprojekte, zu den einschlägigen Unterlagen und dem Forderungskatalog der Atommüllkonferenz.

Konditionierung radioaktiver Abfälle

Radioaktive Abfälle werden durch die Konditionierung in einen chemisch stabilen und in Wasser nicht oder nur schwer löslichen Zustand überführt und in ihrem Volumen reduziert. Mehr zu den Verfahren, wo konditioniert wird und welche Firmen daran verdienen.

Zwischenlagerung

Eines ist sicher: Die radioaktiven Abfälle werden noch lange in Zwischenlagern aufbewahrt werden müssen. Bestrahlte Brennelemente und verglaste hoch radioaktive Abfälle lagern derzeit in 38 Lagerstätten (Nass- und Trockenlager) in Deutschland. Ähnlich viele Zwischenlager gibt es für schwach- und mittelradioaktive Abfälle und es werden mehr. An fast allen AKW-Standorten werden Zwischenlager für Abrissabfälle errichtet. Mehr über Bauweisen, Standorte und Belegung, das Brunsbüttel-Urteil, die zeitliche Dimension, sowie die Umstrukturierungen im Zwischenlagerbereich.

Endlagerpolitik in Deutschland

Die Bilanz nach 50 Jahren Endlagerpolitik in Deutschland fällt nüchtern aus: Zwei havarierte Salzstöcke, ein dritter, der seit 40 Jahren heftig umstritten und geologisch ungeeignet ist und ein genehmigtes Erzbergwerk, dessen Umbau zu einem Atommülllager erhebliche Probleme mit sich bringt. Bei der Wismut in Sachsen und Thüringen werden die Halden und Absetzbecken einfach als oberflächennahe, dauerhafte Abfalllager für radioaktiven Schrott und Bauschutt genutzt. Mehr zu den Endlagerprojekten, Sicherheitsanforderungen und der Rechtsentwicklung im Endlagerbereich.

(Atom-)Kommissionen der Bundesregierung

Das Bundesumweltministerium lässt sich in der Atompolitik von einer Vielzahl von ständigen Kommissionen beraten. Dazu kommen zeitlich befristete Kommissionen, die an die Bundesregierung oder den Bundestag angebunden waren. Mehr zu Zusammensetzung, Aufgaben und Ergebnissen.

Atomaufsicht

Die Bundesländer genehmigen Errichtung, Betrieb und Abriss der kerntechnischen Anlagen und führen im Auftrag des Bundes Aufsicht darüber. Der Bund kann aber Weisungen erteilen, denen die Länder folgen müssen. Mehr zu den Zuständigkeiten, atomaufsichtlichen Weisungen und Urteilen des Bundesverfassungsgerichts.