Staatlicher Entsorgungsfonds

Finanzielle Vorsorge für die Verwahrung der radioaktiven Abfälle: Staatlicher Entsorgungsfonds

Name

Stiftung „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“

Gründungsdatum

Mit Inkrafttreten des Entsorgungsfondsgesetzes am 16.06.2017 und der Einzahlung der Atomkraftwerksbetreiber auf die Konten der Stiftung am 03.07.2017

Einbezogene nukleare Anlagen

25 deutsche Atomkraftwerke

Zu finanzierende Aktivitäten

Alle Tätigkeiten des Bundes im Umgang mit den entstandenen und zukünftig noch entstehenden radioaktiven Abfällen aus der gewerblichen Nutzung der Kernenergie zur Erzeugung von Elektrizität in Deutschland ab der Ablieferung verpackter radioaktiver Abfälle bei einer Anlage zur Endlagerung oder bei einem Zwischenlager, das von einem vom Bund beauftragten Dritten betrieben wird, d. h. letztlich alle Maßnahmen des Bundes zur Zwischenlagerung, Konditionierung, Transporten zwischen Lagern und Endlagerung.

Verankerung Verursacherprinzip

Verursacher haben am 03.07.2017 eine pauschale Zahlung in Höhe von insgesamt 24.148 Mio. Euro geleistet. Nach Rückforderungen für im ersten Halbjahr 2017 entstandene Entsorgungskosten verblieben Ende 2017 davon 24.057 Mio. Euro als Nettoeinzahlung. Alle darüber hinaus gehenden finanziellen Risiken trägt der Staat (Verletzung des Verursacherprinzips). Die in §8 Abs. 2 EntsorgFondsG vorgesehene Nachschusspflicht der Betreiber ist wirkungslos, da die Betreiber den sogenannten Risikoaufschlag nach §7 Abs. 3 EntsorgFondsG gezahlt haben. Damit endet jegliche Nachhaftung der Betreiber.

Kostenschätzung als Basis für die Festlegung von Beiträgen zum Fonds

Als Basis für die Festlegung von Beiträgen zum Fonds wurden die nicht öffentlichen Kostenschätzungen der Atomkraftwerksbetreiber mit Preisstand 2014 übernommen, wie sie für die Rückstellungsbildung in den Bilanzen der Betreiber erforderlich sind (keine betreiberunabhängige Kostenschätzung).

Dabei schätzen die Betreiber die mit Stilllegung und Rückbau zusammenhängenden Kosten für die einzelnen Atomkraftwerke über Kostenmodelle der Siempelkamp NIS Ingenieurgesellschaft mbH. Die Abschätzung der Kosten der sicheren Verwahrung der radioaktiven Abfälle erfolgt nach Angaben der GRS Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit gGmbH durch die von den Betreibern beauftragte GNS Gesellschaft für Nuklear-Service mbH auf Basis von Zeitplänen und Kostenschätzungen, die das Bundesamt für Strahlenschutz für die potenziellen Endlagerprojekte Konrad (letzte Kostenaktualisierung im Jahr 2010) und Gorleben (Kostenermittlung aus dem Jahr 1997) erstellt hatte. Als Beginn des Endlagerbetriebs für schwach- und mittelaktive Abfälle wurde dabei 2022, als Abschluss der Endlagerstandortsuche für hochaktive Abfälle 2031 und als Beginn des Endlagerbetriebs 2050 angenommen. Für die Zwischenlagerung wurden 2014 Kosten in Höhe von 5,8 Mrd. Euro, für die Endlagerung 12,1 Mrd. Euro angenommen.
Nach einer Modellrechnung von Scherwath, Wealer und Mendelevitch (2020) verursacht allein die Verzögerung beim Endlager für schwach- und mittelaktive Abfälle zusätzliche Kosten von mehr als einer Mrd. Euro.

Berücksichtigung von Unsicherheiten bei Kostenschätzung

Die mit Preisstand 2014 geschätzten Kosten wurden auf den erwarteten Beginn der jeweiligen Tätigkeit bis maximal zum Jahr 2099 mit 1,97%/a inflationiert, dann mit 4,58%/a abgezinst und schließlich mit einem Unsicherheitsaufschlag von 35,47% versehen, so dass die Beiträge für Maßnahmen, die in 12 Jahren oder früher beginnen über, für alle anderen Maßnahmen unter den Kostenschätzungen lagen. Insgesamt wurden dadurch trotz des Unsicherheitsaufschlags einige Mrd. Euro weniger als die 2014 geschätzten Kosten in den Fonds eingezahlt.

Ansammlung Fondsvermögen

Einmalige Beiträge der Atomkraftwerksbetreiber bzw. ihrer Muttergesellschaften am 03.07.2017.

Anlage angesammelter Gelder

Die Anlagerichtlinien verweisen im Wesentlichen auf die Regelungen des Kapitels 4 der Pensionsfonds-Aufsichtsverordnung (Orientierung an versicherungsrechtlichen Vorgaben). Integration nachhaltiger Kriterien in die Anlagestrategie; im ersten Schritt 75% Best-in-Class-Ansatz nach ökologischen, sozialen und auf eine verantwortungsvolle Unternehmensführung bezogenen Kriterien, Best-in-Progress-Ansatz sowie Ausschlusskriterien (Verstoß gegen UN Global Compact-Prinzipien) für Aktien und Unternehmensanleihen.

Anlagestand 31.12.2019: Die Vermögenswerte summieren sich auf 23,2 Mrd. Euro und liegt damit 0,9 Mrd. Euro unter der von den Betreibern eingezahlten Summe. Davon sind 11,4 Mrd. Euro Guthaben bei Kreditinstituten (davon 494 TEUR bei der Commerzbank AG, der Rest bei der Bundesbank), 10,4 Mrd. Euro Fondsanteile (davon 23% Aktien, wovon 37% in den USA angelegt sind, 38% Unternehmensanleihen mit Ratings von AAA bis CCC, wovon 45% in den USA gezeichnet wurden, 30% Staatsanleihen mit Ratings von AAA bis C und 8% Immobiliengesellschaften) und 1,45 Mrd. Euro festverzinsliche Wertpapiere.

Anlagerendite

Zielrendite von 4,58%.

Stiftungsergebnis im Rumpfgeschäftsjahr 2018:
-71.464 TEUR Verlust, trotz 20.899 TEUR Gewinn durch Erträge aus Wertpapieren, durch -86.394 TEUR Negativzinsen bei der Deutschen Bundesbank.

Im Geschäftsjahr 2019 wurde ein Stiftungsergebnis von 9.362 TEUR erzielt. Die Rendite auf das durchschnittliche Eigenkapital von 0,04% liegt deutlich unter den kalkulierten 4,58%. Die im Fonds-Geschäftsbericht angegebene Rendite von 10,2% auf das investierte Vermögen berücksichtigt nicht, dass große Teile des Vermögens nicht investiert wurden und -66.118 TEUR Negativzinsen (-0,50%/a) an die Deutsche Bundesbank gezahlt werden mussten.

Im langfristigen Durchschnitt erwartet der Fonds (Stand: 31.12.2019) eine Rendite von 4,3% auf seine Anlagen, nicht auf sein Gesamtvermögen. Damit wird der Fonds auch langfristig deutlich unter der Zielrendite von 4,58% bleiben und in Gefahr geraten, nicht alle auf ihn zukommenden Ausgaben bezahlen zu können.

Anlagerisiko

Keine starren Obergrenzen für risikoreichere Investitionen. Breite Streuung über verschiedene Asset-Klassen, Investmentansätze, Regionen und Sektoren (Aktien, Unternehmens- und Staatsanleihen; perspektivisch auch illiquide Vermögensgegenstände wie Immobilien, Infrastrukturprojekte und nicht börsennotierte Unternehmensbeteiligungen. Risikomanagementkonzept zur Begrenzung von Verlustrisiken. 

Kein Ausschluss von Anlagen in Wertpapiere von Organisationen mit Standorten in der Nähe von Atomanlagen, obwohl diese Werte bei Unfällen betroffen sein könnten.

Berichtswesen

Jährlicher Finanz- und Wirtschaftsplan mit Kurzfrist-, Mittelfrist- und Langfristplanung.

Alle drei Jahre erstellte Szenarien über den gesamten absehbaren Anlage- und Finanzierungszeitraum.

Jährlicher Corporate Governance-Bericht.

Jahresrechnung der Vermögensanlagen, Forderungen und Verbindlichkeiten, Einnahmen und Ausgaben.

Inanspruchnahme Fondsvermögen

Erstattung der Kosten, die dem Bund für die sichere Entsorgung der entstandenen und zukünftig noch entstehenden radioaktiven Abfälle aus der gewerblichen Nutzung der Kernenergie zur Erzeugung von Elektrizität in Deutschland ab dem Übergang der Entsorgungsverpflichtung von den Betreibern auf den Bund entstehen. Ansonsten werden die Verwaltungskosten des Fonds und Kosten des BAFA für Aufgaben nach dem Entsorgungsfondsgesetz aus den Fondsmitteln getragen.

Im Rumpfgeschäftsjahr 2018 wurden 180.677 TEUR stiftungsrechtlich verwendet, im Geschäftsjahr 2019 361.931 TEUR.

Management und Kontrolle

Öffentlich-rechtliche Stiftung mit einem Vorstand, der der Kontrolle eines Kuratoriums unterliegt und dessen Beschlüsse ausführt. Das Kuratorium wird durch einen Anlageausschuss beraten. Die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Fonds unterliegt der Prüfung durch den Bundesrechnungshof. Rechtsaufsicht durch das BMWi im Einvernehmen mit dem BMF und dem BMU.

Vorstand (3 Personen): Anja Mikus (CEO, CIO), Victor Moftakhar (COO), Dr. Thomas Bley (CFO, CRO).

Kuratorium (18 Personen): Für die Dauer einer Legislaturperiode paritätisch aus Mitgliedern aller Bundestagsfraktionen (9 Personen) und Vertreter*innen von BMWi, BMF und BMU (je 3 Personen) besetzt. Zum 17.09.2020 ist nach den Informationen auf der Internetseite des Fonds das BMF nur mit zwei Personen vertreten, so dass insgesamt nur 17 Personen im Kuratorium sind.

Anlageausschuss (5 Personen): vom BMF vorgeschlagene Mitglieder mit Erfahrungen in der Versicherungs- oder Finanzwirtschaft.

Internetseite

www.entsorgungsfonds.de [17.09.2020]

 

Links

RAin Dr. Ziehm: Aktuelle Fragen der Finanzierung des Atomausstiegs, 20.04.2018

Mikus / Busch / Wiener: Aufbau, Anlagestrategie und Nachhaltigkeitskonzept, Fachbeitrag-Absolut-impact-Ausgabe-03_2018

Gesetz zur Errichtung eines Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (Entsorgungsfondsgesetz - EntsorgFondsG Stand 16.06.2017)

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Bekanntmachung der geänderten Satzung der Stiftung "Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung", 18.07.2018

Bundesministerium für Finanzen: Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Stiftung "Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung" gemäß § 9 Absatz 2 Satz 1 des Entsorgungsfondsgesetz (Anlagerichtlinie AnlageRL) 27.07.2017

Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung: Geschaeftsbericht  2019

Scherwath, Tim; Wealer, Ben; Mendelevitch, Roman (2020): Nuclear decommissioning after the German Nuclear Phase-Out – An integrated view on new regulations and nuclear logistics, Energy Policy 137, 111125